Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2024

Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,

der Verwaltungshaushalt ist mit rund 40,1 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 11,2 Millionen Euro angesetzt. Die Freie Spanne beläuft sich auf 436.100,00 €. Diese dient als Indikator für die finanziellen Spielräume einer Gemeinde. Das sind die groben Eckdaten des Murnauer Haushaltplans für das Jahr 2024.

Ganz im Sinne von „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“, darf ich die vergangenen Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 kurz und knapp, aus meiner Sicht, zusammenfassen:
- Zwei produktive und harmonische Auftaktsitzungen waren der Einstieg in die Beratungen, geleitet von unserer zweiten
Bürgermeisterin
- Es folgte ein munteres Streichkonzert im Verwaltungshaushalt, wobei die Sparansätze doch noch moderat und vertretbar
waren
- Gebühren in fast allen Bereichen rauf
- Zwischendurch dann Abstimmungen wie am türkischen Bazar
- Freiwillige Leistungen gibt es weiterhin, jedoch sicherlich nicht für jede Organisation ausreichend und so gibt man einem
Verein ein riesiges Marketingbudget in Höhe von 19.000,00 €, um Konzerte zu vermarkten und andere wiederum werden
genötigt, beispielsweise Ehrenamtspauschalen oder gar ganze Angebote zu kürzen
- Ein oder waren es sogar mehrere Blicke in die „Kreisumlagen-Glaskugel“
- Auch folgten Blicke auf ein neues „Ampelsystem“, eingeführt von unserer Kämmerei, ob dieses schon grün leuchtet und
der Haushalt somit genehmigungsfähig sei
- Beschäftigt hat man sich ebenso mit dem Vermögenshaushalt und der Prioritätenliste, wenn auch wenig im Vergleich zum
Verwaltungshaushalt, um festzustellen, dass wir viele, wirklich viele Investitionen vor der Brust haben
- Immer mal wieder das Stolpern über Projekte ohne Einnahmen, über die man aber nicht gerne spricht
- Eine Partei mitten unter uns, bei der Teile für den Wegfall des Zuschusses an innerörtlichen RVO-Fahrten stimmten, aber
gleichzeitig den ÖPNV im ländlichen Raum stärken wollen. Wie gut, dass das Abstimmungsergebnis nicht erfasst wurde,
so folgte gefühlt Wochen später erneut die Abstimmung dazu und einige Mitglieder konnten ihr erstes Votum nochmal
ändern
- Ein Vorsitzender, der sagte, „wenn man den Haushalt nicht jetzt im alten Jahr beschließt, dann ist das respektlos
gegenüber der Verwaltung“
- Dann wieder die eine Partei, die am Ende der Beratungen dann doch mit den bislang totgeschwiegenen
Steuererhöhungen aufwartet. Zur Erinnerung: das ist im Übrigen die Partei, die nur schwer mit demokratischen
Entscheidungen umgehen kann
- Weiter ein zähes Ringen und Abwägen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen
- Und schlussendlich die Mehrheitsentscheidung für die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer und somit die gelbe
Ampel

Es gibt Pflichtaufgaben einer Kommune, denen wir uns auch in diesem Jahr stellen, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen! Aus unserer Sicht sind die Investitionen, wie in der Prioritätenliste dargestellt, noch nicht alle gesichert. Spielraum gibt es bei den anstehenden Pflichtaufgaben, beispielsweise den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ab dem Jahr 2026, trotz Förderungen, keinen mehr. Diverse Kürzungen werden notwendig sein und der Rotstift für Haushaltskonsolidierungen hätte schon viel früher zum Einsatz kommen müssen. Visionen und Wünsche, wie Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung sind, wenn wir ehrlich sind, überhaupt nicht mehr realisierbar. Das, was möglich ist, dann auch noch vor Augen geführt zu bekommen, kann einen auch mürbe machen.
Die Rücklagen schmelzen weiter dahin und alles ist noch teurer geworden.
Ein probates Mittel sind zweifelsfrei Steuererhöhungen. Steuererhöhungen, um die Kommune handlungsfähig zu machen und um Investitionen tätigen zu können, denn auch die Belastung bei den Kommunen steigt.
Aber die Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind ebenfalls von massiven Teuerungen betroffen. Gewerbe- und Grundsteuer sind ein wichtiger Standortfaktor für einen Ort wie Murnau. Bestandspflege unserer Gewerbesteuerzahler noch vor Steuererhöhung. Unser Mittelstand ist bereits in Gefahr, das wird einem fast schon täglich vor Augen geführt. Erhöhte Personalkosten, gestiegene Verbrauchskosten, unterbrochene Lieferketten, Fachkräftemangel, irrsinniger Bürokratismus und neue Gesetzesvorgaben unserer Regierung sowie Steuererhöhungen. Man schaue nur in unsere Fußgängerzone und betrachtet den Leerstand im Einzelhandel und den der bald noch kommen wird.
Für uns sind deshalb Steuererhöhungen in Krisenzeiten ein völlig falsches Signal! Viel mehr haben wir bereits im vergangenen Jahr die fehlende Haushaltsdisziplin angemahnt. Murnau hat in den vergangenen Jahren aus den vollen geschöpft, das war auch noch möglich. Für den diesjährigen Haushalt haben wir uns erhofft, dass dieses Gremium noch einmal Steuererhöhungen vermeidet und eine stringente Haushaltsdisziplin an den Tag legt. Steuererhöhungen, um eine höhere Kreisumlage bedienen zu können, ist für uns allein kein Grund, die Steuern zu erhöhen. Ungeachtet dessen stehen auch wir hinter unserem Kreiskrankenhaus und deren Mitarbeiter.
Es darf mit Spannung erwartet werden, ob die jetzigen Steuererhöhungen auch für die mittelfristige Finanzplanung unserer Kommune ausreichen werden. Deshalb sind wir dankbar, dass wir mit der Verwaltung zeitnah über langfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sprechen.
Dem Haushalt 2024 stimmt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Murnau e.V., aufgrund der Steuererhöhungen, nicht zu.

Am Ende darf ich mich auch im Namen meiner beiden Fraktionskollegen bei Ihnen, der Verwaltung, für Ihre geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank geht wie immer an unseren Kämmerer Herr Brückner und seinen Stellvertreter Herrn Knopf für den aufwändigen Haushaltsentwurf, Ihre Geduld und die Begleitung bei den Beratungen. Darüber hinaus gilt unser Dank auch den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen: Danke Euch für die so wichtige und sachliche Zusammenarbeit und den Zusammenhalt für unseren Ort!
Das vergangene Jahr war für viele von uns von Diskreditierung und Anfeindungen im Rahmen unseres ehrenamtlichen Engagements geprägt. Es ist bedauerlich, dass wir solchen unangenehmen Erfahrungen ausgesetzt waren, und umso bedauerlicher, dass auch Kolleginnen und Kollegen, die selbst ehrenamtlich tätig sind, sich an dieser Diskreditierung beteiligt haben. Dies erscheint mir unverzeihlich und lässt mich ernsthaft darüber nachdenken, ob unsere Demokratie in Gefahr ist.
Wenn schon auf der kleinsten politischen Ebene ein respektloser Umgang miteinander herrscht, wenn Ehrenamtsträger sich auf solch unsachliche Weise verhalten und der Einsatz für eine Sache allein nicht mehr ausreicht, sondern zu diffamierenden Mitteln gegriffen wird, dann sehe ich nicht nur unsere demokratischen Prinzipien in Gefahr. Vielmehr verlieren wir den Respekt füreinander und laufen Gefahr, unsere grundlegenden Werte zu verlieren.
Es ist an der Zeit, die Bedeutung des Ehrenamts und des demokratischen Engagements wieder zu betonen. Unsere Gesellschaft kann nur dann gedeihen, wenn wir uns respektvoll begegnen und unterschiedliche Meinungen mit Achtung behandeln. Es liegt an uns, diese Werte zu bewahren und die Demokratie vor den Schatten der Missachtung zu schützen. Nur so können wir eine gemeinsame Zukunft gestalten, die auf Zusammenarbeit, Verständnis und Wertschätzung basiert.


Maria Schägger
Fraktionssprecherin der Freien Wählergemeinschaft Murnau e.V.

Richtigstellung
Hruschka: Schägger-Kritik „völlig überzogen“
Murnauer Tagblatt, Freitag, 8. Dezember 2023, Titelseite

Die Digitalisierung der Lokalzeitung „Staffelsee-Bote“ verfolgte mehrere Ziele: die Bereitstellung und Zugänglichmachung der bedeutenden Geschichtsquelle für alle auf der Website des Marktes Murnau, die Langzeitarchivierung des vom Verfall bedrohten Kulturgutes, die Bereitstellung der historischen Zeitung zur wissenschaftlichen und publizistischen Auswertung, vor allem für Wissenschaftler, Laienforscher und Interessierte. Der Staffelsee-Bote ist seit der Digitalisierung für jedermann von zu Hause aus einsehbar.

Eine zentrale Geschichtsquelle, die den Alltag in Murnau von 1889 bis 1929 dokumentiert, kann der Staffelsee-Bote aber nur dann sein, wenn Seite für Seite korrekt und ohne Einschränkungen wissenschaftlich zitiert oder gelesen werden kann. Vor allem aber muss das Digitalisat der Öffentlichkeit in gut lesbarer Form bereitgestellt werden. Das ist bei der vorliegenden Digitalisierung des „Staffelsee-Bote“ nicht der Fall. Auf die Mängel ist inzwischen mehrfach hingewiesen worden. Es wurde viel zu viel Fläche gescannt (oben, unten, links und rechts) ohne Inhalt, dafür wurde z.B. der Falz vernachlässigt. Wenn die Auflösung völlig unzureichend ist, ganze Wörter fehlen, Sinnzusammenhänge nicht oder nur unzureichend herstellbar sind und Inhalte verdeckt werden, verfehlt die Digitalisierung eines ihrer zentralen Ziele. Für Ausstellungen oder Publikationen sind schadhafte Digitalisate ohnehin nicht brauchbar. Da müsste man wieder auf das analoge Original zurückgreifen. Doch die unzureichende Bindung behinderte bereits die wissenschaftliche Auswertung des analog vorliegenden Staffelsee-Bote. So wurde mit der fehlerbehafteten Digitalisierung des Staffelsee-Bote die Chance vertan, die Lesbarkeit der Zeitung gegenüber den schlecht gebundenen Original-Zeitungsbänden zu verbessern.

Wie machen es die Profis in den Digitalisierungszentren, wenn sie vermeiden wollen, dass wegen der Bindung auch im Digitalisat ganze Worte verschluckt werden, sich Seiten und damit Inhalte überlappen bzw. Sätze nicht vollständig lesbar sind? Ganz einfach: die Bindung des Zeitungsjahrgangs (z.B. Jahrgang 1899, 1. Hälfte) wird nach Eignung und Einzelfallprüfung aufgelöst. Digitalisiert wird Seite für Seite; die Werbung, die Inhalte verdeckt, kommt auf eine eigene Seite, handschriftliche Zettel können bequem entfernt werden. Nach erfolgter Digitalisierung wird das Original in der korrekten Reihenfolge in einer Archivschachtel gelagert, die perfekt beschriftet ist. Nur im Notfall wird auf diese Original-Zeitung zurückgegriffen.

Und noch etwas: Vor Auftragsvergabe müssen wichtige Rahmenbedingungen (Erwartungen und Zielsetzung an die Digitalisierung) festgelegt werden. Des Weiteren muss vor der Digitalisierung gemeinsam mit der IT die Rahmenbedingungen festgelegt werden, in welcher Form die Digitalisate auf der Webseite abgerufen werden können.

Eine Profi-Firma kann nur das ausführen, womit sie beauftragt wird. Bei der Digitalisierung des Staffelsee-Bote steht eine professionelle Qualitätskontrolle nicht im Kostenvoranschlag vom 12.04.2021. Einen Vertrag zwischen der ausführenden Firma und dem Markt Murnau gibt es nicht. Wie gesagt: Digitalisate, welche nicht lesbar sind, sind für spätere Auswertungen und Nutzungsmöglichkeiten wertlos. Schade ist auch, dass aus den oben genannten Gründen auch die Verfilmung der Digitalisate (eigener Kostenpunkt) aufgrund der beschriebenen Mängel für eine wissenschaftliche Nutzung ist.

gez. Maria Schägger und Dr. Elisabeth Tworek, Gemeinderätinnen Markt Murnau