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Zweckentfremdungssatzung - Eine Satzung für mehr Wohnraum?
Rede von Maria Schägger im Gemeinderat zur Zweckentfremdungssatzung:
Murnau bzw. der Bauausschuss setzen auf Abschreckung. Das konnte man in dieser Woche der Presse entnehmen.
Ich finde, der Markt Murnau ist im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr aktiv im Bereich der Wohnraumbeschaffung für sozialen und bezahlbaren Wohnraum.
Mich treibt in der Wohnraumdebatte die Frage um, wo wollen wir als Markt Murnau hin?
Müssen wir den Anspruch erfüllen, generell jedem bei Interesse eine Wohnung bieten zu können?
Ist nicht schon längst ein Punkt überschritten, wo es nicht mehr möglich ist, allen Wohnungssuchenden gerecht zu werden?
Die Maßnahmen, welche eine Kommune erbringen kann, werden im Wohnbau nie reichen! Murnau ist ein attraktiver Ort mit perfekter Infrastruktur und einer Auswahl an verschiedenen Verkehrsanbindungen nach München. Immer mehr Menschen aus den Städten wollen aufs Land.
Wollen wir diesen Anfragen auch gerecht werden?
Wo bleibt die Lebensqualität für alle, die hier schon leben? Und wie schaffen wir den Balanceakt zwischen der jetzigen Lebensqualität und der Veränderung wenn wir noch mehr Zuzug erhalten, weil wir noch mehr Wohnraum zur Verfügung stellen.
Wie viel Zuzug verträgt Murnau eigentlich?
Und wie viele Menschen in Murnau, welche aktuell schon hier sind, suchen/brauchen eine Wohnung?
Ich kann nur empfehlen, dass wir endlich eine belastbare Bedarfsanalyse zum Wohnraumbedarf erstellen lassen.
Daraus können wir ein Konzept zur Wohnraumentwicklung erarbeiten und geeignetere Maßnahmen ergreifen als die Satzung.
Zur Zweckentfremdungssatzung kann ich nur so viel sagen:
-Solch eine Satzung ist für mich eine Maßnahme ohne viel Wirkung und Sinnhaftigkeit bei uns in Murnau. Aktionismus ohne
Ergebins!
-Warum setzen wir unsere Anstrengungen und Bemühungen in der Wohnraumpolitik in eine Maßnahme, welche laut unserem
Bürgermeister nur einen „Abschreck-Effekt“ haben könnte?
-Wir schaffen es in Murnau ja nicht mal unsere Werbeanlagensatzung durch zu setzen und bei Verstößen zu ermahnen. Wie soll das dann bei einer Satzung in diesem Ausmaß sein? Von den nicht vorhanden personellen Ressourcen mal ganz abgesehen. So eine Satzung macht nur dann Sinn, wenn diese strikt angewendet wird. Und wenn wir diese mit der ganzen genannten Anstrengung anwenden, wird am Ende doch nur ein Bußgeld verhängt und wieder kein Wohnraum geschaffen.
-Wollen wir die Menschen in unserem Murnau dazu anhalten und ermutigen, ihre Nachbarn zu bespitzeln und anzuzeigen?
Ich bin froh, dass solche Zeiten vorbei sind.
-Wir sind ein Tourismusort mit ca. 12000 Einwohnern und vielen Betrieben die ausschließlich vom Tourismus leben. Aktuell zählen wir in Murnau 106, bei der Tourist Information gemeldeten, Ferienwohnungen. Ich möchte gar nicht wissen, wie wir dann im Einzelfall vorgehen, wenn ein Betrieb sich erweitern will oder ein Bauernhof zum Beispiel von vermieteten Zimmern auf Ferienwohnungen umsteigen möchte. Ein attraktives Übernachtungsangebot für unterschiedlichste Urlaubsgäste stärkt die Attraktivität eines Tourismusstandorts. Lassen sie uns nicht den Zorn dieser Gastgeber auf uns ziehen.
-Wer glaubt, weniger Airbnb-Angebote hätten mehr bezahlbaren Wohnraum zur Folge, der glaubt auch, dass ab morgen kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Der Kampf gegen Zweckentfremdung auf Portalen wie Airbnb ist wichtig. Er darf allerdings nur eine Front in den Bemühungen für Wohnraum darstellen
Airbnb ist zum Feindbild geworden. Und tatsächlich ist davon auszugehen, dass Airbnb ein Problem im Kampf um (bezahlbaren) Wohnraum darstellt. Dass die Politik aktiv wird und versucht, ein möglichst detailliertes Bild des Problems zu bekommen und Gegenmaßnahmen zu intensivieren, ist ein positives Signal.
Dennoch sollte dieser Kampf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme um bezahlbares Wohnen andere Hintergründe haben – die Wurzel des Problems (Wohnungsbaupolitik) liegt woanders
-Und vergessen Sie bitte nicht, dass der Markt Murnau selber seit Jahren zwei leerstehende Wohnungen am Bahnhof hat, die er selber nicht geschafft hat dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Aber auf dem Privatmarkt wollen wir jetzt den Hammer rausholen. Sehr transparent!
Alternativen:
- Lasse sie uns lieber eine Bedarfsanalyse machen und dann weiter den
- Kommunalen, sozialen und Genossenschaftlichen Wohnungsbau vorantreiben
- Bauland zur Verfügung stellen (wie aktuell zum Beispiel im Rahmen des Flächennutzungsplans
- Das Einheimischen Modell vorantreiben. Hier gibt es den Antrag von Mehr Bewegen vom April 2019. Verwaltung wurde
beauftragt nach geeigneten Flächen zu suchen
- Wie in der letzten Sitzung geschehen, die Zweitwohnungssteuer erhöhen
- Prüfen, ob wir leerstehende kommunale Gebäude für neue Wohnformen umnutzen können
- Große Arbeitgeber am Ort in die Wohnungsproblematik einbinden
Murnau bzw. der Bauausschuss setzen auf Abschreckung. Das konnte man in dieser Woche der Presse entnehmen.
Ich finde, der Markt Murnau ist im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr aktiv im Bereich der Wohnraumbeschaffung für sozialen und bezahlbaren Wohnraum.
Mich treibt in der Wohnraumdebatte die Frage um, wo wollen wir als Markt Murnau hin?
Müssen wir den Anspruch erfüllen, generell jedem bei Interesse eine Wohnung bieten zu können?
Ist nicht schon längst ein Punkt überschritten, wo es nicht mehr möglich ist, allen Wohnungssuchenden gerecht zu werden?
Die Maßnahmen, welche eine Kommune erbringen kann, werden im Wohnbau nie reichen! Murnau ist ein attraktiver Ort mit perfekter Infrastruktur und einer Auswahl an verschiedenen Verkehrsanbindungen nach München. Immer mehr Menschen aus den Städten wollen aufs Land.
Wollen wir diesen Anfragen auch gerecht werden?
Wo bleibt die Lebensqualität für alle, die hier schon leben? Und wie schaffen wir den Balanceakt zwischen der jetzigen Lebensqualität und der Veränderung wenn wir noch mehr Zuzug erhalten, weil wir noch mehr Wohnraum zur Verfügung stellen.
Wie viel Zuzug verträgt Murnau eigentlich?
Und wie viele Menschen in Murnau, welche aktuell schon hier sind, suchen/brauchen eine Wohnung?
Ich kann nur empfehlen, dass wir endlich eine belastbare Bedarfsanalyse zum Wohnraumbedarf erstellen lassen.
Daraus können wir ein Konzept zur Wohnraumentwicklung erarbeiten und geeignetere Maßnahmen ergreifen als die Satzung.
Zur Zweckentfremdungssatzung kann ich nur so viel sagen:
-Solch eine Satzung ist für mich eine Maßnahme ohne viel Wirkung und Sinnhaftigkeit bei uns in Murnau. Aktionismus ohne
Ergebins!
-Warum setzen wir unsere Anstrengungen und Bemühungen in der Wohnraumpolitik in eine Maßnahme, welche laut unserem
Bürgermeister nur einen „Abschreck-Effekt“ haben könnte?
-Wir schaffen es in Murnau ja nicht mal unsere Werbeanlagensatzung durch zu setzen und bei Verstößen zu ermahnen. Wie soll das dann bei einer Satzung in diesem Ausmaß sein? Von den nicht vorhanden personellen Ressourcen mal ganz abgesehen. So eine Satzung macht nur dann Sinn, wenn diese strikt angewendet wird. Und wenn wir diese mit der ganzen genannten Anstrengung anwenden, wird am Ende doch nur ein Bußgeld verhängt und wieder kein Wohnraum geschaffen.
-Wollen wir die Menschen in unserem Murnau dazu anhalten und ermutigen, ihre Nachbarn zu bespitzeln und anzuzeigen?
Ich bin froh, dass solche Zeiten vorbei sind.
-Wir sind ein Tourismusort mit ca. 12000 Einwohnern und vielen Betrieben die ausschließlich vom Tourismus leben. Aktuell zählen wir in Murnau 106, bei der Tourist Information gemeldeten, Ferienwohnungen. Ich möchte gar nicht wissen, wie wir dann im Einzelfall vorgehen, wenn ein Betrieb sich erweitern will oder ein Bauernhof zum Beispiel von vermieteten Zimmern auf Ferienwohnungen umsteigen möchte. Ein attraktives Übernachtungsangebot für unterschiedlichste Urlaubsgäste stärkt die Attraktivität eines Tourismusstandorts. Lassen sie uns nicht den Zorn dieser Gastgeber auf uns ziehen.
-Wer glaubt, weniger Airbnb-Angebote hätten mehr bezahlbaren Wohnraum zur Folge, der glaubt auch, dass ab morgen kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Der Kampf gegen Zweckentfremdung auf Portalen wie Airbnb ist wichtig. Er darf allerdings nur eine Front in den Bemühungen für Wohnraum darstellen
Airbnb ist zum Feindbild geworden. Und tatsächlich ist davon auszugehen, dass Airbnb ein Problem im Kampf um (bezahlbaren) Wohnraum darstellt. Dass die Politik aktiv wird und versucht, ein möglichst detailliertes Bild des Problems zu bekommen und Gegenmaßnahmen zu intensivieren, ist ein positives Signal.
Dennoch sollte dieser Kampf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme um bezahlbares Wohnen andere Hintergründe haben – die Wurzel des Problems (Wohnungsbaupolitik) liegt woanders
-Und vergessen Sie bitte nicht, dass der Markt Murnau selber seit Jahren zwei leerstehende Wohnungen am Bahnhof hat, die er selber nicht geschafft hat dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Aber auf dem Privatmarkt wollen wir jetzt den Hammer rausholen. Sehr transparent!
Alternativen:
- Lasse sie uns lieber eine Bedarfsanalyse machen und dann weiter den
- Kommunalen, sozialen und Genossenschaftlichen Wohnungsbau vorantreiben
- Bauland zur Verfügung stellen (wie aktuell zum Beispiel im Rahmen des Flächennutzungsplans
- Das Einheimischen Modell vorantreiben. Hier gibt es den Antrag von Mehr Bewegen vom April 2019. Verwaltung wurde
beauftragt nach geeigneten Flächen zu suchen
- Wie in der letzten Sitzung geschehen, die Zweitwohnungssteuer erhöhen
- Prüfen, ob wir leerstehende kommunale Gebäude für neue Wohnformen umnutzen können
- Große Arbeitgeber am Ort in die Wohnungsproblematik einbinden