Herzlich Willlkommen auf der Homepage der Freien Wählern Murnau e.V.
Wir freuen uns, dass Sie sich Zeit nehmen und Interesse an unserem Verein zeigen. Seit nunmehr 40 Jahren sind die Freien Wähler Murnau als Verein eingetragen. Hier informieren wir Sie über unsere tägliche Arbeit vor Ort sowie über Themen des Landkreises. Selbstverständlich können Sie uns auch persönlich kontaktieren. Wir nehmen uns Zeit für Ihre Ideen und Vorschläge.
Dezember 2022
Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Gäste,
in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass man sprichwörtlich „den Gürtel enger schnallen muss“. Kostenintensive Anträge der Fraktionen zum Haushalt sind inzwischen die Seltenheit.
Eine Krise folgt auf die andere. Die hohe Inflation, steigende Energiekosten und eine neue Flüchtlingswelle verändern so einiges und stellen uns alle vor neue und teilweise unbekannte Herausforderungen. Das wirkt sich leider auch auf die Haushaltssituation von Murnau aus: Die Rücklagen schmelzen nur so dahin, die Steuereinnahmen gehen zurück, und alles wird teurer.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rund 43 Millionen Euro.
Die Wunsch- bzw. Prioritätenliste von Murnau ist lang! Aber jetzt gilt es nur noch abzuwägen, was vordringlich umzusetzen ist.
Mit den beiden Pflichtaufgaben „Neubau Feuerwehrgerätehaus und Kinderhaus am Längenfeld“ ist der finanzielle Spielraum der Gemeinde schon fast erschöpft, möchte man meinen.
Doch es gibt weitere Investitionen, die anstehen: Sanierung Mittelschule, Kommunaler Wohnungsbau am Bahnhofsplatz, Umbau Bücherei, das Einheimischen Modell in Hechendorf, das Postgebäude sowie Infrastrukturmaßnahmen wie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, um hier nur einige zu nennen.
„Gutes wollen reicht nicht aus - man muss es auch bezahlen können“.
So der Ökonom Manfred Eibelshäuser
Der Markt Murnau wird tief in die Rücklagen greifen müssen und Ende 2026 ist mit einer Verschuldung von über 10 Millionen Euro zu rechnen. Die freie Spanne muss mittlerweile als ungenügend angesehen werden. Ohne Kreditaufnahme ist nicht mehr viel möglich! Selbstverständlich sind viele Schulden auch rentierliche und gut eingesetzte Investitionen für Murnau.
Dennoch wir müssen uns darauf einstellen, dass manches eben Wünsche bleiben werden, zumindest vorerst, und anderes muss wiederum auf den Prüfstand.
So gesehen würden wir uns alle einen großen Gefallen tun, das Thema Ortsbus endlich wirtschaftlich zu betrachten. Können wir uns den Luxus eines Rufbussystems auch in den kommenden Jahren noch leisten? Gibt es andere Systeme, wie zum Beispiel in Weilheim, welche auch für uns passen könnten, so gehören diese geprüft. Gibt es Möglichkeiten, das bestehende System günstiger zu betreiben, so gehört das ebenfalls geprüft. Wenn der Landkreis ein ähnliches System, den „Blauen Land Bus „einführt, um den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum voranzutreiben, senken wir womöglich die jetzigen Kosten. Es bleibt abzuwarten was dann tatsächlich im Jahr 2024 eingeführt wird. Der bestehende Ortsbus sicherlich ein Segen für viele Bürgerinnen und Bürger, aber zugleich auch ein exorbitanter Kostenfaktor für die Gemeinde.
Auf der Prioritätenliste finden sich aber auch noch Investitionen wie die Sanierung der Postgasse und der Bahnhofstraße im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm. Auch wenn das nicht vor 2027 zu erwarten ist, kann zumindest angenommen werden, dass nicht mehr viel Geld für solche Maßnahmen übrig sein wird, noch dazu da unsere Großprojekte sicherlich mehr Geld verschlingen werden als noch vor 3 Jahren angenommen. Folglich eine Frage der Zeit, wann diese Investition auf den Prüfstand kommt.
Die Murnauer Bucht wiederum gehört für uns nicht auf den Prüfstand - ganz im Gegenteil. Immer wieder mal verschwindet die ganzheitliche Überplanung aus der Prioritätenliste oder es ist kein Ansatz gebildet. Und das, obwohl die Bucht schon seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner ist! Daran kann man aber sehr gut erkennen, was sich eine Kommune leisten kann. Kommen doch immer wieder wichtigere Investitionen aufs Tablet und unser einziger Seezugang gerät mehr und mehr ins Vergessen. Wir werden dieses Thema immer wieder zum Vorschein bringen, allein schon aufgrund der Tatsache, dass wir in diesem Jahr aus dem Strandbad notgedrungen eine „öffentliche Badestelle“ installieren mussten. Gerne erinnern wir von Zeit zu Zeit, dass es breiter Konsens im Gemeinderat war, dass die Planungen weiter vorangetrieben werden müssen, um mittelfristig wieder einen beaufsichtigten Badebetrieb für unsere Familien und Senioren zu installieren. Ich hoffe, dies war keine lose Absichtserklärung.
Die Vereinsförderungen als freiwillige Leistung sind auch in Krisenzeiten ein wichtiger Beitrag für das Ehrenamt und die Gesellschaft. Durch die Pandemie wurde das Vereinsleben schon ausreichend gebeutelt, daher ist es wichtig und richtig, dass wir hier unseren Beitrag leisten und unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Ich erhoffe mir jedoch, dass diese Wertschätzung auch dem Markt Murnau entgegengebracht wird, denn es gibt Kommunen, die im kommenden Jahr solche freiwilligen Leistungen aufgrund der angespannten Haushaltssituation, nicht aufbringen können oder sogar wollen.
Auch wenn er teurer wird wie zunächst in den Planungskosten angenommen, so ist es doch gut, dass wir den Kinder- und Jugendlichen den Skatepark ermöglichen.
Für die Ortsentwicklung Murnaus wünschen wir uns persönlich, dass die Planungen zur Entlastungsstraße weiter voran gehen. Nach den Erkundungsbohrungen im Sommer 2021 ist es ruhig geworden um die Umfahrung. Jedoch steht der Bau einer solchen im Norden von Murnau noch immer im Bundesverkehrswegeplan. Wir Freien Wähler werden uns weiterhin mit dem nötigen Engagement für die Entlastung des innerörtlichen Verkehrs, der damit verbundenen Entwicklung Murnaus und der Sicherheit unserer MitbürgerInnen einsetzen.
Es gäbe noch einiges zu den Themen aus diesem Jahr zu berichten, sei es die Maßnahmen zur Energiewende die getroffen wurden, die Kinderbetreuung sowie den Fachkräftemangel, bezahlbaren Wohnraum oder der Wohnraummangel. Ich bin mir sicher, diese Themen haben andere Fraktionssprecher heute auf ihrer Agenda.
Und so möchte ich zum Ende kommen und mich zum Abschluss auch im Namen meiner beiden FraktionskollegInnen bei Ihnen, der Verwaltung, für Ihre geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herr Brückner und seinem Stellvertreter Herrn Knopf für den aufwändigen Haushaltsentwurf und die kompetente Begleitung bei den Beratungen. Aber auch bei Euch, unseren GemeinderatskollegInnen, möchten wir uns für die überwiegend gute und größtenteils sachliche Zusammenarbeit bedanken. 53 Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sowie weitere Treffen in Arbeitskreisen in diesem Jahr sind eine beachtliche Leistung.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr und möchte mit dem Zitat von Karl Valentin enden, der einst sagte:
„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist“.
Dem Haushalt stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Maria Schägger
Fraktionssprecherin der Freien Wählergemeinschat
Dezember 2022
Neue, alte Vorstandschaft
Bei unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde neu gewählt. Es gab keine Veränderung: die Alte Vorstandschaft bildet auch die Neue. Wir bedanken uns bei unseren Mitgliedern für Ihre jahrelange Treue und das entgegengebrachte Vertrauen und danken den Ehrenamtlichen für das Engagement.
Auf den Bild zu sehen, von links nach rechts:
Hubert Zach (Beisitzer), Maria Schägger (2. Vorsitzende), Franz Wagner (Kassenprüfer), Dieter Gromball (Kassenprüfer), Rudi Sell (Schriftführer), Simon Probst (Beisitzer), Dr. Julia Stewens (Marktgemeinderätin), Martin Zander (Schatzmeister), Welf Probst (1. Vorsitzender).
Nicht auf dem Bild zu sehen sind Roger Zietz (Beisitzer) sowie Gerhard Lößlein (Beisitzer).
Dezember 2022
Antrag zum Haushalt – Aufstockung des Zuschusses für Bekleidung
Die Bergwachtbereitschaft Murnau leistet viele ehrenamtliche Stunden zur Hilfe und Rettung im Gebirge und bei Einsätzen in Höhen und Tiefen, bei denen andere Rettungsorganisationen auf deren Unterstützung angewiesen sind.
Die beantragten Zuschüsse der Murnauer Bergwacht sind immer sehr zurückhaltend, Ihre Ausrüstung/Bekleidung bezahlen die Ehrenamtlichen immer noch aus eigener Tasche, und das, obwohl sie ihren Dienst in ihrer Freizeit unter oft gefährlichen und widrigen Bedingungen an der Allgemeinheit leisten.
Wir beantragen daher einen zusätzlichen Zuschuss für Anschaffungen von 2.000,00 €, dies soll auch die Wertschätzung der Gemeinde den Helfern gegenüber unterstreichen.
Dem Antrag wurde stattgegeben.
Dezember 2022
Unsere Ziele für die nahe Zukunft
Neubau Kindergarten und Feuerwehrgerätehaus
Überplanung der Murnauer Bucht
und uns nach wie vor eines der wichtigsten Anliegen für Murnau: die Umgehungsstraße!
Oktober 2021
Wofür steht die Freie Wählergemeinschaft Murnau eigentich?
Die Freien Wähler Murnau haben bei ihren Entscheidungen keine ideologischen Zwänge oder parteipolitische Vorgaben zu beachten.
Die Freien Wähler Murnau treffen ihre Entscheidungen ausschließlich sach- und ortsbezogen im Interesse des Gemeinwohls.
Für die Freien Wähler Murnau stellt die kommunale Selbstverwaltung die Grundlage der Demokratie dar. Sie sind der örtlichen Gemeinschaft und nicht dem Interesse von Einzelpersonen oder Gruppen verpflichtet.
Die Freien Wähler Murnau sind die Einladung an alle parteilosen Bürger, politische Mitverantwortung zu übernehmen.Es wird Wert darauf gelegt, dass die Gemeinde verantwortungsvoll geführt wird.
Respektvoller Umgang mit allen Menschen und sorgfältiger Umgang mit Natur bzw. Ressourcen bildet die Grundlage politischen Handelns.
Die Gemeinde muss ihre finanzielle Handlungsfähigkeit im Hinblick auf zukünftige Generationen erhalten.
Ethik und Moral genießen höchsten Stellenwert.
November 2020
Umspannwerk - mögliche Verlegung
Der Marktgemeinderat Murnau beschäftigt sich seit dem Jahr 2018 und aktuell sehr intensiv mit einer möglichen Verlegung des Umspannwerks aus dem Ort heraus. Die Bayernwerk Netz GmbH ist bereits im Besitz einer Genehmigung für die Erneuerung des jetzigen Umspannwerks am Bestandsstandort an der Dr.-Schalk-Straße. Das Umspannwerk muss aufgrund technischer Belange neu errichtet werden, es könnte daher auch an einem neuen Standort gebaut werden. Nicht nur aus städtebaulicher Sicht verfolgt der Marktgemeinderat die Möglichkeiten einer Verlegung aus dem Ort heraus.
Der Marktgemeinderat hat eine Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern des Gremiums und der Verwaltung besteht, gebildet. Diese arbeitet an dem Projekt Umspannwerk weiter. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat mitgeteilt und dort auch das weitere Vorgehen beschlossen.
Der Markt Murnau informiert auf der Seite https://murnau.de/de/umspannwerk.html umfangreich zu diesem Thema.
3. August 2020
Trauer um unseren Ehrenvorsitzenden Stephan Stewens
Mai 2020
Unsere Neue Alte Fraktion
Die Fraktion der Freien Wähler Murnau im Marktgemeinderat v.l n.r.
Frau Dr. Julia Stewens, 2. Bürgermeisterin, Bauausschuß sowie Kreisrätin
Herr Welf Probst, Hauptausschuß, Aufsichtsrat MGV 1. Vors. FWM und Kreisrat
Frau Maria Schägger, Fraktionssprecherin und Werkausschuß
Mai 2020
Wahl zur 2. Bürgermeisterin
In der konstituierenden Sitzung des neuen Marktgemeinderates, ist in einem man kann sagen sehr spannendem Wahlvorgang, Frau Dr. Julia Stewens wieder zur 2. Bürgermeisterin gewählt worden.
Vorgeschlagen wurden Frau Jones (Grüne), Herr Bierling (CSU) und Frau Dr. Stewens (FWM). Im ersten Wahlgang fielen von 25 Stimmen 10 auf Bierling, 10 auf Stewens und 5 auf Jones. In der Stichwahl kamen 12 Stimmen auf Bierling und 12 auf Stewens sowie eine Ungültige. Das Losverfahren musste zwischen den beiden enscheiden: und so zog Gemeinderat Kohl (Grüne) den Zettel für Frau Dr. Julia Stewens aus dem Karton.
Wir gratulieren zur Wiederwahl und freuen uns natürlich darüber, dass dies für die Freien Wähler gut ausgegangen ist – quasi Glück gehabt!
Mai 2020
Neuer Fraktionsvorsitz nach 18 Jahren
Zu Beginn der neuen Periode haben wir in unserer Fraktion den Fraktionssprecher gewechselt. Maria Schägger hat sich angeboten, nach 18 Jahren dieses Amt von Welf Probst zu übernehmen und quasi zu verjüngen. Wir sind uns sicher, dass damit ein neuer Schwung in unsere Fraktion einzieht und wünschen ihr dabei immer viel Erfolg und vor allem gute Nerven. Welf Probst ist damit dann ihr Stellvertreter.